PrüfMal.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 13. Mai 2026 — vor Live-Go durch Anwalt zu prüfen

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen [Vorname Nachname], Einzelunternehmen, [Straße + Hausnummer], [PLZ Ort] (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Website pruefmal.de geschlossen werden.

(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher gemäß §13 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

(2) Durch die Bestätigung des Zahlungsvorgangs im Stripe-Checkout gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Zahlung erhält und die Bestellbestätigung per E-Mail versendet.

§3 Leistung des Anbieters

(1) Der Anbieter bietet eine automatisierte Plausibilitätsprüfung von Dokumenten auf Basis von Künstlicher Intelligenz an. Das Ergebnis ist ein PDF-Prüfbericht mit Auflistung möglicher Beanstandungen und der jeweiligen rechtlichen Grundlage.

(2) Die Leistung stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung darund ersetzt nicht die Konsultation eines Rechtsanwalts, Mietervereins oder einer sonstigen qualifizierten Stelle. Der Prüfbericht ist eine Hilfestellung zur Einschätzung möglicher Fehler — er enthält keine verbindlichen rechtlichen Bewertungen.

(3) Die KI-basierte Prüfung kann fehlerhafte oder unvollständige Ergebnisse liefern. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit oder inhaltliche Richtigkeit des Prüfberichts. Insbesondere ersetzt der Bericht nicht die eigene Prüfung des Kunden oder die Beratung durch eine fachkundige Person.

§4 Preis und Zahlung

(1) Die Preise je Tool sind auf der jeweiligen Landingpage angegeben und werden im Stripe-Checkout vor dem Vertragsschluss angezeigt. Sie sind Einmalzahlungen ohne wiederkehrende Folgekosten.

(2) Falls Kleinunternehmer-Regelung §19 UStG gilt: Aufgrund der Kleinunternehmer-Regelung wird keine Umsatzsteuer erhoben. Sonst: Preise verstehen sich inklusive 19 % Mehrwertsteuer. — Anwalt entscheidet die endgültige Formulierung nach Steuerstatus.

(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd., Dublin, Irland). Akzeptiert werden gängige Zahlungsmethoden wie Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal, Klarna, Apple Pay und Google Pay. Es fallen für den Kunden keine zusätzlichen Gebühren des Anbieters an.

§5 Widerrufsrecht und Widerrufsverzicht

(1) Widerrufsrecht des Verbrauchers: Sie haben grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail an support@pruefmal.de) über Ihren Entschluss informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (§356 Abs. 5 BGB)

(3) Da es sich beim Prüfbericht um digitale Inhaltehandelt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht gemäß §356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde:

  • ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und
  • seine Kenntnis bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrags erlischt.

(4) Diese ausdrückliche Zustimmung und Bestätigung wird im Bestellprozess vor dem Stripe-Checkout durch eine entsprechende Pflicht-Checkbox eingeholt. Mit dem Hochladen der PDF-Datei beginnt die Ausführung — das Widerrufsrecht erlischt damit unwiderruflich.

(5) Folgen des Widerrufs (falls Widerruf noch wirksam): Wenn Sie den Vertrag widerrufen, erstattet der Anbieter Ihnen alle Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang Ihrer Widerrufserklärung, über denselben Zahlungsweg.

§6 Haftungsbegrenzung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(2) Die Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit ist der Höhe nach begrenzt auf den Kaufpreis des konkreten Vorgangs. Bei einem Kaufpreis von beispielsweise 9,90 € beträgt die maximale Haftung 9,90 €. Diese Haftungsobergrenze gilt insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden.

(3) Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde Entscheidungen rein auf Basis des KI-Prüfberichts trifft, ohne ergänzende rechtliche Beratung einzuholen. Der Prüfbericht ist eine Hilfe zur Einschätzung, keine Handlungsempfehlung.

(4) Die Beschränkungen dieses §6 gelten nicht bei zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung der Garantie sowie bei Vorsatz und arglistigem Verschweigen von Mängeln.

§7 Datenschutz

Es gelten die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung. Insbesondere werden hochgeladene PDF-Dateien ausschließlich im Arbeitsspeicher verarbeitet und niemals auf Festplatte gespeichert. Der extrahierte Text wird nach 24 Stunden automatisch gelöscht.

§8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Bei Verträgen mit Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, gelten zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats vorrangig.

(3) Gerichtsstand ist — soweit gesetzlich zulässig — [Ort des Geschäftssitzes, z. B. Frankfurt am Main].

§9 Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.